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By Bernhard C. Witt

Das Thema "Datenschutz" geht jeden an, der an verantwortlicher Stelle mit IT zu tun hat, d. h. nicht nur den Datenschutzbeauftragten. Es geht um die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Gewährleistung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes der betroffenen Individuen. Daran kommt heute kein Informatiker oder Marketingverantwortlicher mehr vorbei. "Datenschutz kompakt und verständlich" vermittelt fundiertes foundation- und Praxiswissen. Die BDSG-Novellen 2009 werden ebenso wie z. B. das neue IT-Grundrecht auf die betriebliche und behördliche Praxis angewendet. Dieses Buch eignet sich sowohl für Lehrveranstaltungen als auch für die berufliche Weiterbildung. Der Leser profitiert von der Kompaktheit und Anschaulichkeit der Darstellung. Die Verständlichkeit der notwendigen begrifflichen Zusammenhänge und prägnante Zusammenfassungen und Grafiken unterstützen den Lernerfolg. "Datenschutz kompakt und verständlich": Die foundation für Lernen, Prüfungen und beruflichen Erfolg gleichermaßen.

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Entsprechende Einschränkungen eines Grundrechts müssen nach Art. 19 Abs. ") stets allgemein gelten. 3 Eingriffsschranken ins informationelle Selbstbestimmungsrecht Ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist jedoch nur zulässig, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind, die somit als sog. "Schranken-Schranken" angesehen werden, da sie Einschränkungen am Umfang des informationellen Selbstbestimmungsrechts wiederum beschränken: Abbildung 16: Anforderungen an Eingriffserlaubnisse 49 2 Informationelles Selbstbestimmungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil ausdrücklich festgehalten, dass ein Zwang zur Angabe personenbezogener Daten voraussetzt, dass der Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt wurde (Grundsatz der Normenklarheit) und dass die Angaben für diesen Zweck auch geeignet und erforderlich sind (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

Innerhalb der EU wird dieses prinzipiell positiv beschieden, außerhalb der EU ist dies für einige Staaten durch die Europäische Kommission ausdrücklich festgestellt worden. Für den Datenexport in Länder, die nicht in der entsprechenden Auflistung aufgezählt sind, besteht die Möglichkeit, sog. 3 Einflussfaktoren auf den Datenschutz seln oder verbindliche Verhaltensregeln (Codes of Conduct) zu verwenden, womit ausreichende Garantien bestehen. Dabei ist es erforderlich, dass die relevanten Datenschutzregelungen auch durchgesetzt werden (etwa unter Androhung von Vertragsstrafen).

Großen Lauschangriffs" wurde 1998 durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität die Strafprozessordnung um weitgehende Rechte zur akustischen Wohnraumüberwachung ergänzt. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht am 3. März 2004 teilweise für verfassungswidrig erklärt. In diesem Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht in Anknüpfung an Entscheidungen vor dem Volkszählungsurteils klar, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG ("Die Wohnung ist unverletzlich") die räumliche Privatsphäre in Gestalt eines Abwehrrechtes schütze, daher als Konkretisierung der Menschenwürde anzusehen sei und dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum gewähre, in dem er das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden.

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