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By Christoph Schmitt, Detlef Ulmer

„Allgemeine Geschäftsbedingungen und Standardverträge für Unternehmen" beschäftigt sich mit der Rolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Unternehmensalltag sowie der restriktiven Inhaltskontrolle von Verträgen durch Recht und Gerichte. Auf dieser foundation wird ein an der Abwägung von Nutzen und Risiken orientierter Weg zum Umgang mit rechtlichen Erschwernissen des Geschäftsverkehrs beim Einsatz standardisierter Formulierungen gesucht. Im Vordergrund steht die einfache Erkenntnis, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht primär für Gerichte gemacht werden. Sie sind Geschäfts-, nicht Gerichtsbedingungen. Das Buch will helfen, dieser Priorität folgend mit ihnen umzugehen.

Die Struktur orientiert sich an europäischen und deutschen Rechtssätzen, stellt aber auch die tragenden Entscheidungen hoher Gerichte zu einzelnen Klauseln dar. Möglich ist das gezielte Nachschlagen von Einzelproblemen ebenso wie die systematische Recherche.

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1 BGB keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden. Nur schwer verständlich ist dagegen § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB: 66 67 Die Klauselkataloge sind im Anhang abgedruckt. Dabei hat es die verbotenen Klauseln gem. Art. 3 Abs. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. 1993 in das deutsche Recht integriert. 36 1 Übersicht zum deutschen Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 310 BGB. ] verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in den §§ 308 und 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen.

5 Kollision von Bedingungen. Vorrangsregeln Die Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere in Form von allgemeinen Ein- und Verkaufsbedingungen, stellt im unternehmerischen Verkehr eine weitreichende Problematik dar. Häufig kollidieren Individualvereinbarungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen in Bezug auf denselben Vertrag, etwa weil die Parteien nachträglich mündlich eine Änderung vereinbart haben, obwohl der Vertrag für Änderungen die Schriftform vorsieht. Immer wieder treten aber auch Fälle auf, in denen beide Vertragspartner alle Voraussetzungen für die Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt haben.

Hier wie dort kommt es jedoch im Einzelfall darauf an, ob der Vertragspartner des Verwenders seine Rechte und Pflichten klar und deutlich dem Text entnehmen kann, denn grundsätzlich steht die Rechtsprechung auf dem durchaus streitbaren Standpunkt, der Unternehmer sei nicht schutzunwürdiger als der Verbraucher. Ist dies nicht möglich, so muss der Verwender die Intransparenz durch individuelle Aufklärung sicherstellen, indem er den Vertragspartner belehrt. Daher kann das auf einer unklaren Klausel beruhende Informationsdefizit durch eine geeigne- 56 57 58 59 BGH, Urt.

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